Prof. Dr. Walter Obwexer (Universität Innsbruck)
Pendeln über die Grenze – Freier Personenverkehr in der EU und in der Euregio

In der EU genießen Bürgerinnen und Bürger eines Mitgliedstaats in jedem anderen Mitgliedstaat umfassende Rechte. Wer grenzüberschreitend wirtschaftlich tätig wird, muss im Tätigkeitsmitgliedstaat so behandelt werden wie dessen Staatsangehörige (Gleichbehandlungsrecht) und darf zusätzlich bei der Ausübung seiner Tätigkeit grundsätzlich nicht beschränkt werden (Freiheitsrecht). Diese Garantien aus dem freien Personenverkehr greifen auch bei der Rückkehr in den Heimatmitgliedstaat. Wer sich aus privaten Gründen in einen anderen Mitgliedstaat begibt, macht von seinem Freizügigkeitsrecht Gebrauch. Dieses zentrale Recht der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger garantiert sowohl im Aufnahmemitgliedstaat als auch gegenüber dem Heimatmitgliedstaat ein Verbot von ungerechtfertigten Beschränkungen (Recht auf Aufenthalt) und ein Recht auf Gleichbehandlung mit den Inländern in allen Situationen, die mit dem Freizügigkeitsrecht zusammenhängen (Recht im Aufenthalt). Ein Recht, die Binnengrenzen der Mitgliedstaaten ohne Personenkontrollen überschreiten zu dürfen, resultiert daraus allerdings nicht. In einer – auf Unionsrecht gestützten – Euregio kann das Pendeln über die Grenze zusätzlich erleichtert werden. Von Bedeutung sind diesbezüglich vor allem Informationen, Beratungen, gemeinsame Veranstaltungen und grenzüberschreitende Aktionsprogramme.

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